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1 Gеltungsbеrеich
1.1. Für diе Gеschäftsbеziеhung zwischеn Auftragnehmer (Biomеtricphoto.dе), Inhabеr Ekaterina Laretina (nachfolgеnd „Vеrkäufеr“) und dеm Auftraggeber (nachfolgеnd “Kunde“) gеltеn ausschliеßlich diе nachfolgеndе Allgеmеinеn Gеschäftsbеdingungеn in dеr jеwеils gültigеn Fassung.
1.2. Kundеndiеnst ist erreichbar für Fragеn, Rеklamationеn und Bеanstandungеn Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr , е-Mail wеb@biomеtricphoto.dе
1.3. Auftraggeber im Sinnе diеsеr AGB ist jеdе natürlichе Pеrson, diе еin Rеchtsgеschäft zu еinеm Zwеckе abschliеßt, dеr übеrwiеgеnd wеdеr ihrеr gеwеrblichеn noch ihrеr sеlbstständigеn bеruflichеn Tätigkеit zugеrеchnеt wеrdеn kann (§ 13 BGB).
2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
2.1. Der Auftraggeber schickt dem Auftragnehmer per E-Mail folgende Daten: Bilddatei(en), Bildgröße, Papiertyp, Hintergrundfarbe und ausgedruckte und/oder JPEG.
2.2. Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt ein Vertrag über digitale Fotoprüfung und Fotobearbeitung zustande, sobald der Auftragnehmer per E-Mail mit einem Zahlungslink bestätigt, dass die Aufnahmen des Auftraggebers für weitere Bearbeitung geeignet sind.
3 Preise
Preise ist auf der Website biometricphoto.de angegebenen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise.
4 Lieferung und Versandkosten
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber (Kunden) angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
- Europa
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Adresse vollständig und richtig anzugeben.
5 Zahlung
5.1 Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages:
- Kreditkarte
- Vorkasse
- Rechnung
- PayPal
- Sofort
- Klarna
5.2 Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
6 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer tritt die Bildrechte auf die bearbeiteten Aufnahmen erst nach der vollständigen Bezahlung an den Auftraggeber.
7 Mängelansprüche
7.1 Ein Bilddatei(en) ist mangelhaft, wenn es dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
7.2 Eine verminderte Bildqualität gilt nicht als Mangel, sofern dies durch die ursprüngliche Bilddatei begründet ist.
7.3 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel an der gelieferten Bilddatei(en) unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt, geltend zu machen. Danach gelten die Bilddatei(en) als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
7.4 Bei berechtigten Beanstandungen hat Auftragnehmer zunächst das Recht zur Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung.
7.5 Ist eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung nicht möglich, ist der Auftraggeber berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung verpflichtet, die Versandkosten werden von Auftraggeber übernommen.
8 Haftungsausschluss
8.1. Gegen den Auftragnehmer (Biometricphoto.de) gerichtete Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung oder Verletzung von vertraglichen bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches Verhalten des Auftragnehmers (Biometricphoto.de) verursacht worden ist.
8.2. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden an den Bilddatei(en) selbst bis zur Absendung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
8.3. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Dateiens Verlust auf bestellereigenen oder Datenträgern von Auftragnehmer sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen.
8.4. Über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
9 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Auftragnehmer nicht bestritten werden.
Das Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs.4 N.1 BGB ausgeschlossen, da die bearbeiteten Bilddatei(en) nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
11 Datenschutz
10.1 Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden.
10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages erforderlich.
12 Urheberrechte / Strafrecht
12.1 Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zum Zwecke der Auftragsbearbeitung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei um eine Bearbeitung der Bilddatei(en) zu ermöglichen.
12.2 Für die Inhalte der übertragenen Bilddatei(en) ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Auftraggeber hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber ist. Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddatei(en) geltend gemacht werden.
12.3 Der Auftraggeber sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
13 Hinweis für Juristen
Biometricphoto.de hat nicht die Absicht, die Rechte Dritter zu verletzen, auch nicht fahrlässig. Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problem kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, umgehend abstellen. Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns, werden wir deshalb im Sinne einer Schadensminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.
14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Vertragssprache ist deutsch.
14.2 Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Erfüllungsort und Gerichtstand ist für beide Parteien, der Sitz des Auftragnehmers (biometricphoto.de) in Dreieich.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Stand: 10. Juli 2021